Feinwohl GmbH – Bestellplattform & Speisenlieferung

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Bestellungen von Speisen über die von der Feinwohl GmbH (nachfolgend „Feinwohl“) bereitgestellte digitale Bestellplattform.

(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B) als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (B2C).

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Feinwohl stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Feinwohl betreibt eine digitale Bestellplattform, über die registrierte Kunden Speisen bestellen können.

(2) Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung und Lieferung von Speisen entsprechend der jeweiligen Bestellung.

(3) Die Nutzung der Bestellplattform erfolgt unentgeltlich und dient ausschließlich der Abwicklung von Bestellungen.

(4) Feinwohl übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§3 Registrierung & Kundenkonto

(1) Die Nutzung der Bestellplattform setzt eine Registrierung voraus.

(2) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Feinwohl ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

§4 Bestellvorgang & Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Speisen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt durch Ausführung der Bestellung durch Feinwohl zustande.

§5 Bestellfristen & Stornierung (Lunch)

(1) Für wöchentliche Lunch-Bestellungen endet die Bestellfrist jeweils freitags um 11:00 Uhr für die darauffolgende Lieferwoche.

(2) Bis zum Ablauf der Bestellfrist kann der Kunde seine Bestellung eigenständig im Kundenkonto ändern oder stornieren.

(3) Nach Ablauf der Bestellfrist ist eine Stornierung oder Änderung ausgeschlossen, da die Speisen individuell produziert werden.

(4) Für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB kein Widerrufsrecht, da es sich um schnell verderbliche Waren oder Waren, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, handelt.

§6 Abrechnungsmodelle & Vertragspartner

(1) Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem jeweils zwischen Feinwohl und dem Unternehmen vereinbarten Modell.

a) Vollübernahme durch das Unternehmen

Vertragspartner ist ausschließlich das Unternehmen.

Das Unternehmen trägt sämtliche Kosten der Bestellungen seiner Mitarbeitenden.

Mitarbeitende sind nicht zahlungspflichtig und erhalten keine eigene Rechnung.

Budget- oder Mengenbegrenzungen können durch das Unternehmen festgelegt werden und werden systemseitig berücksichtigt.

b) Selbstzahlung durch Mitarbeitende

Der jeweilige Mitarbeitende schließt den Vertrag unmittelbar mit Feinwohl.

Der Mitarbeitende ist alleiniger Vertragspartner und Zahlungsschuldner.

Das Unternehmen ist nicht zahlungspflichtig.

Der Mitarbeitende erhält eine monatliche Sammelrechnung.

c) Subventioniertes Modell

Das Unternehmen übernimmt einen festgelegten Anteil oder eine begrenzte Anzahl an Bestellungen.

Hinsichtlich des übernommenen Anteils ist das Unternehmen Vertragspartner.

Hinsichtlich darüber hinausgehender Beträge kommt der Vertrag unmittelbar zwischen Mitarbeitendem und Feinwohl zustande.

Nach Erreichen der Subventionsgrenze erfolgt die automatische Abrechnung zum vollen Preis gegenüber dem Mitarbeitenden.

(2) Maßgeblich für Preisberechnung, Budgetgrenzen und Abrechnungsaufteilung ist die im Bestellsystem hinterlegte Konfiguration.

(3) Einwendungen aus internen Abstimmungen zwischen Unternehmen und Mitarbeitenden betreffen nicht das Vertragsverhältnis mit Feinwohl.

§7 Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Bestellplattform angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich für sämtliche im jeweiligen Kalendermonat getätigten Bestellungen. Der Käufer erhält im Folgemonat eine ordnungsgemäße Rechnung über die im Vormonat bestellten Speisen.

(3) Der Käufer kann grundsätzlich folgende Zahlungsarten nutzen:

a) SEPA-Lastschriftverfahren

(aa) Bei Zahlung mittels Lastschrift erteilt der Käufer Feinwohl ein SEPA-Lastschriftmandat.

(bb) Eine Kopie des erteilten SEPA-Lastschriftmandats wird dem Käufer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt oder auf andere geeignete Weise zur Verfügung gestellt.

(cc) Das SEPA-Lastschriftmandat kann vom Käufer jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf berührt nicht die Wirksamkeit bereits erfolgter Lastschrifteinzüge.

(dd) Durch das SEPA-Lastschriftmandat ermächtigt der Käufer Feinwohl, fällige Zahlungen vom angegebenen Konto einzuziehen. Zugleich weist der Käufer sein Kreditinstitut an, die von Feinwohl gezogenen Lastschriften einzulösen.

(ee) Der Käufer wird mindestens einen Bankgeschäftstag vor der Kontobelastung über das Datum der Abbuchung informiert (Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie dem 24. und 31. Dezember.

(ff) Die Kontobelastung erfolgt nach Zugang der monatlichen Rechnung.

b) Zahlung auf Rechnung

(aa) Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Kosten, die durch falsche Kontoangaben, Rücklastschriften oder unzureichende Kontodeckung entstehen und vom Käufer zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Käufers. Dies gilt nicht, sofern Feinwohl ein Mitverschulden trifft.

(5) Sofern nicht anders vereinbart, wird der Rechnungsbetrag spätestens mit Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung fällig.

(6) Der Käufer gerät automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Auf diese Rechtsfolge wird in der Rechnung gesondert hingewiesen.

(7) Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

(8) Feinwohl ist im Falle des Zahlungsverzugs berechtigt, das Kundenkonto bis zum Ausgleich offener Forderungen vorübergehend zu sperren.

(9) Der Käufer kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

§8 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt zu den auf der Plattform angegebenen Lieferterminen.

(2) Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb der von Feinwohl angegebenen Liefergebiete.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt angenommen werden kann.

(4) Sollte ein Produkt aus Gründen, die Feinwohl nicht zu vertreten hat, nicht verfügbar sein, behält sich Feinwohl vor, die Position nicht zu berechnen.

§9 Haftung

(1) Feinwohl haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(4) Feinwohl haftet nicht für technische Störungen der Plattform, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

§10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Feinwohl.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand der Sitz von Feinwohl.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.